Fachminister sollen Gesetzgebung zum Klimaschutz vorbereiten
Berlin – Im Streit über gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz sollen die zuständigen Fachminister gemeinsam eine Lösung finden. Die Bundesregierung will dafür jetzt ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten. Das geht aus einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses hervor. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wolle die Regierung „in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen verabschieden“.
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