Aktuelles-Kategorie: Politik

Berlin – Der Impfexperte des Robert-Koch-Instituts (RKI), Ole Wichmann, hält eine Pflicht zur Impfung gegen Masern nicht für sinnvoll. Bei Masern gebe es vor allem Impflücken bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sagte Wichmann heute im Bayerischen Rundfunk. „Die großen Impflücken sind eher in höherem Alter.“

Noch sind sich die Länder nicht einig, ob sie für oder gegen eine Masern-Impfpflicht sind. Einige wollen die Vorgaben des Bundes abwarten. Die rechtlichen Hürden sind nicht unerheblich.

Seit Jahrzehnten ist der Fall Duogynon ungeklärt. Die Betroffenen kämpfen gegen das Vergessen: Mitte März wurde die bereits zweite Petition mit der Forderung nach Aufklärung und Entschädigung an den Petitionsausschuss übergeben. Am gleichen Tag fand im Bundestag ein Fachgespräch statt, allerdings hinter verschlossenen Türen. DAZ.online hat bei den teilnehmenden Abgeordneten Martina Stamm-Fibich (SPD) und Sylvia Gabelmann (Linke) nachgefragt.

BERLIN. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert, über den Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, der das Rauchen in Autos in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren verbietet und sanktioniert.

Wird die Masern-Impfung bald Pflicht in Deutschland? Laut SPD befindet sich eine solche Vorlage in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsminister. Die Grünen sehen die Pläne skeptisch.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man euch die Apo klaut!“, „Spahn muss weg!“ oder „Wir sind da, in der Nacht, wenn die Post noch Pause macht!“ Mit diesen und anderen Sprechchören zogen heute mehrere hundert Apotheker und Apothekenmitarbeiter durch die Berliner Innenstadt. Am Bundesgesundheitsministerium stoppte der Protestmarsch und startete ein lautes Pfeifkonzert. Auf der Abschlusskundgebung sprach unter anderem der Adexa-Vorsitzende Andreas May.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine Stellungnahme zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Darin sprechen sich die Bundesländer erneut für eine komplette Streichung der Importförderklausel aus. Außerdem fordern die Länder, dass Apotheker keine namensgleichen Großhandlungen mehr betreiben dürfen. DAZ.online bietet einen Überblick über die für Apotheker relevanten Empfehlungen der Länderkammer.

Berlin – Im Streit über gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz sollen die zuständigen Fachminister gemeinsam eine Lösung finden. Die Bundesregierung will dafür jetzt ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten. Das geht aus einem Ergebnispapier des Koalitionsaus­schusses hervor. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wolle die Regierung „in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen verabschieden“.